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Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Medienmitteilung des Bundesrats
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Wichtige News: Einheitliches Formular für die Datenweitergabe bei Ausschaffungen
Am 12.11.2025 wurde in der Schweizerischen Ärztezeitung ein Artikel zum Thema «Ärztliche Kommunikation im Wegweisungsvollzug» publiziert. Sie finden den Link zum Artikel hier: https://www.fmh.ch/politik-medien/schweizerische-aerztezeitung/ausgabe-29/ausgabe-29-weitergabe.cfm Im Hinblick auf zwangsweise Ausschaffungen sind Ärztinnen und Ärzte gesetzlich verpflichtet, relevante Gesundheitsdaten weiterzugeben, damit die Transportfähigkeit der Betroffenen beurteilt werden kann. Ab 1. Januar 2026 wird hierfür ein schweizweit einheitliches […]
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Neues Formular für Ärzteschaft im Wegweisungsvollzug
Datenweitergabe Seit Mai 2022 ist geklärt, dass die Verantwortung für die Beurteilung der Transportfähigkeit bei der vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mandatierten Organisation, aktuell OSEARA, liegt und nicht bei der respektive dem behandelnden (Gefängnis-)Ärztin oder Arzt. Letztere sind jedoch verpflichtet, die notwendigen medizinischen Daten von Arzt zu Ärztin weiterzugegeben saez_2023_22045 Informationen und Formular auf der […]
Professor Hans Wolff wird 1. Vizepräsident der Europäischen Antifolterkommission (CPT)
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat im März Prof. Dr. med. Hans Wolff zu seinem ersten Vizepräsidenten gewählt.
In dieser Funktion wird er die Schweiz auf der Ebene des Europarates als Mitglied des Ausschusses vertreten und für eine zweijährige Amtszeit dem neuen Präsidium angehören.
Der Präsident der Konferenz der Schweizerischen Gefängnisärzte und Chefarzt der Abteilung für Gefängnismedizin am HUG in Genf freut sich über diese Ernennung: „Es ist eine große Verantwortung und Herausforderung, die es mir ermöglicht, stärker an der strategische Entwicklung dieser Institution teilzunehmen, die in Bezug auf Aktionsmöglichkeiten und Wirkung weltweit ihresgleichen sucht. Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um eine moderne Gefängnismedizin in Europa voranzubringen und damit die in der Schweiz vertretenen Werte zu fördern.“
Das CPT ist ein Gremium des Europarats (COE), das Fälle von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auf dem Gebiet der 47 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verhindern soll.
Die Mitglieder des CPT haben ungehinderten Zugang zu allen Orten des Freiheitsentzugs um zu beurteilen, wie inhaftierte Personen behandelt werden und wie deren Rechte geachtet werden. Zu diesen Orten gehören Gefängnisse, Jugendstrafanstalten, Polizeistationen, Haftanstalten für Ausländer, die auf ihre Abschiebung warten, psychiatrische Krankenhäuser und Sozialhilfeeinrichtungen.
Nach jedem Besuch schickt das CPT einen detaillierten Bericht an den betreffenden Staat. Der Bericht und die Antwort werden dann auf der Website des CPT veröffentlicht und bilden somit einen Ausgangspunkt für einen fortlaufenden Dialog mit den betroffenen Staaten.
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